Meinung BLV Aktionsprogramm

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

in den nächsten Tagen erhalten Sie von Ihrer Schulleitung ein freiwilliges Angebot, im laufenden und kommenden Schuljahr pro Monat vier zusätzliche Unterrichtsstunden zu leisten, welche als freiwillige Mehrarbeit ausschließlich finanziell vergütet wird. In diesen zusätzlichen Unterrichtsstunden sollen bei den Schülerinnen und Schülern solche Defizite ausgeglichen werden, welche in Folge wochenlanger Schulschließungen, bedingt durch die Corona – Pandemie, entstanden.

Der BLV sieht dieses Angebot aus vielen Gründen kritisch. Hauptgrund ist die von der Staatssekretärin im Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter vom 15.10.2021 getätigte Aussage, dass die Nachweisführung zur Anordnung/ Genehmigung und Abgeltung von Mehrarbeit gemäß dem Ministerialerlass zur Mehrarbeit an staatlichen Schulen vom 04.07.2019 erfolgen soll. Wie bekannt, entsteht Mehrarbeit im Lehrerbereich erst dann, wenn mindestens vier zusätzliche Unterrichtsstunden im Monat gehalten wurden. Damit ist vollkommen offen, ob diese freiwillige Mehrarbeit auch dann finanziell vergütet wird, wenn im Monat z.B. durch Ferien -, Feier – oder Krankheitstage weniger als diese vier freiwilligen Stunden gehalten werden.

Darüber hinaus ist dem BLV bekannt, dass dieses Schreiben ohne Beteiligung der Personalvertretung verfasst wurde, was jedoch nach §§ 69 und 72 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes zwingend erforderlich gewesen wäre.

Ich persönlich finde es schade, dass ein so positives Anliegen vom TMBJS rechtswidrig umgesetzt werden soll.

 

Mario Köhler

(Vorsitzender)

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