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Der dbb hat am 5. Dezember 2013 ein Gespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Frage einer bundeseinheitlichen Entgeltordnung für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer geführt. Beide Seiten bekräftigten das Ziel, den tariflosen Zustand bei der Eingruppierung von Lehrkräften endlich zu beenden und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Hierfür wurde verabredet, dass Verhandlungen zwischen dbb und TdL bereits im Januar aufgenommen werden sollen. Bis Ende des kommenden Jahres sollen dann tragfähige Ergebnisse vorliegen.

Der dbb begrüßt die Ankündigung der TdL, endlich in echte Verhandlungen eintreten zu wollen. Auch wenn es bis dahin noch ein weiter Weg sein wird - die Bekräftigung der Länderseite zu einem gemeinsamen Ziel in der Frage der Eingruppierung von Lehrkräften kommen zu wollen, ist das richtige Signal, auf das die Beschäftigten an den Schulen seit Jahren warten. ...

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 dbb mitglieder-info vom 05.12.13


 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 31. Januar 2013 haben in Berlin die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begonnen. Zu Beginn der Verhandlungen machte Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und Zweiter Vorsitzender des dbb die Forderung der Beschäftigten nach einer angemessenen Erhöhung der Entgelte gegenüber den Arbeitgebervertretern deutlich. Nach Ansicht des dbb ist eine Teilhabe an der in Deutschland wirtschaftlich nach wie vor guten Lage und den wachsenden Steuereinnahmen der letzten Jahre nicht nur fair sondern auch dringend notwendig, um beim Kampf um die besten Köpfe weiter konkurrenzfähig zu bleiben.

Den Arbeitgebern wurde in diesem Zusammenhang das Forderungspaket des dbb vorgestellt. Eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent sowie eine soziale Komponente, die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich und eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts auf den Beamtenbereich sind die Kernforderungen. Zudem fordert der dbb für den Bereich der Lehrkräfte die Grundtarifierung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte. Schließlich darf es keine Verschlechterung bei den Urlaubsregelungen geben.

Der dbb machte deutlich, dass wirtschaftlicher Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken öffentlichen Dienst zu verdanken ist. Daher muss den Beschäftigten, die mit ihrer Leistung erst für diesen starken Staat gesorgt haben, auch eine faire Teilhabe an den Staatseinnahmen gewährt werden. In Zeiten wirtschaftlichen Versagens hat gerade der Öffentliche Dienst zuverlässig gearbeitet.

Auch darf es keine Abkoppelung der Einkommen von den Gehältern bei Bund und Kommunen geben. Eine Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst ist inakzeptabel und würde klar zu einer Schwächung beim Wettbewerb um die besten Köpfe führen. In diesem Zusammenhang wies der dbb darauf hin, dass sich der öffentliche Dienst stärker als früher diesem Wettbewerb stellen muss. Wer gut qualifizierten Nachwuchs gewinnen will, mussRahmenbedingungen schaffen, die jungen Menschen eine Perspektive bieten.

Es wurde deutlich gemacht, dass ein geschwächter Öffentlicher Dienst letztlich immer zu Lasten des Bürgers gehe. Auch das Problem einer fehlenden Entgeltordnung für Lehrkräfte war Thema der Auftaktrunde. Noch immer sperrt sich die TdL, für die 200.000 angestellten Lehrkräfte eine Entgeltordnung zu verhandeln. Der dbb drängt darauf, in dieser Einkommensrunde den Einstieg in eine Grundtarifierung zu schaffen.

Der Verhandlungsführer der Bundesländer, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, wollte in dieser Auftaktrunde noch kein konkretes Angebot abgeben. Mit dem Verweis auf Schuldenbremse und Altschuldentilgung rechtfertigte er in den ersten Gesprächen die Zurückhaltung bei der Zusage für finanzielle Zugeständnisse. Außerdem verwies er auf den sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst als einen wichtigen Faktor für junge Beschäftigte bei der Berufswahl. Den Vergleich zu den Beschäftigten bei Bund und Kommunen lehnte er ausdrücklich ab. Hier handele es sich um unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen, die nicht 1:1 mit den Bedingungen bei den Ländern vergleichbar seien.

Hinsichtlich der Frage der Tarifierung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte entwickelte sich bereits in dieser frühen Phase eine langwierige Diskussion. Bislang sei man auf Arbeitgeberseite lediglich bereit, über eine Tarifierung der sogenannten „Erfüller“ zu verhandeln. Zum heutigen Zeitpunkt sah sich die TdL nicht in der Lage, eine Zusage zu einer Tarifierung über diesen Kreis hinaus zu geben. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde soll nun
arbeitgeberintern geklärt werden, ob sie weitere Verhandlungen für alle tarifbeschäftigten Lehrkräfte führen werden, oder es bei ihrer Haltung bleibt, lediglich den Bereich der Erfüller als Verhandlungsgegenstand anzuerkennen.

Auch in diesem Jahr deutet sich somit wieder eine harte Auseinandersetzung an. Dass sich die Arbeitgeber auch mit ihrem neuen Verhandlungsführer Bullerjahn hinter die übliche Tarifrhetorik der leeren Kassen zurückziehen ist bedauerlich. Die Arbeitgeber haben damit eine gute Chance vertan, konstruktiv und gemeinsam mit den Gewerkschaften den öffentlichen Dienst zukunftsfest zu machen.

Nunmehr gilt es, dass alle Statusgruppen und Fachgewerkschaften des dbb hinter den gewerkschaftlichen Forderungen vereint an einem Strang ziehen. In den kommenden Wochen müssen alle Mitglieder unserer Fachgewerkschaften gemeinsam auf den Straßen, in den Betrieben und Verwaltungen für unsere Forderungen eintreten. Nur gemeinsam wird es gelingen, erfolgreich zu sein. Infos zum weiteren Verlauf der Einkommensrunde und zu möglichen Aktionen finden sich unter www.dbb.de.

Die Verhandlungen werden am 14. Februar in Potsdam fortgesetzt. Wir werden, wie gewohnt zeitnah, über den Fortgang berichten.

Mit kollegialen Grüßen
Willi  R u s s
Zweiter Vorsitzender des dbb
Fachvorstand Tarifpolitik