Eine längst überfällige Entscheidung

Mit Kabinettsbeschluss vom 28.02.2017 können sich Thüringer Lehrerinnen und Lehrer mit Beginn des kommenden Schuljahres verbeamten lassen. Das gilt auch für unsere Fachpraxislehrer(innen), insofern diese die laufbahnrechtlichen Bestimmungen erfüllen. Der BLV begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auch den bereits in den letzten Jahren in den Schuldienst eingestellten Lehrkräften ein Verbeamtungsangebot unterbreitet werden soll.

Der BLV und seine beiden Vorgängerverbände, TVB und VLW, haben seit ihrer Gründung im Jahre 1990 darauf hingewiesen, dass nur durch das Angebot einer Verbeamtung eine erfolgreiche, kontinuierliche Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften für unsere berufsbildenden Schulen möglich ist.

Bemerkenswert ist, dass nach der „Taktiererei“ zwischen SPD und CDU der letzten Landesregierung zur Verbeamtung von Lehrern, nun ausgerechnet eine linke Landesregierung, von der zwei Koalitionäre (Linkspartei und Grüne), zu Beginn ihrer Amtszeit eine Verbeamtung der Lehrer(innen) ausgeschlossen hatten, diese nun auf den Weg bringt. Wie groß muss die Not in der Unterrichtserfüllung in den Thüringer Schulen sein, dass man sich zu diesem, wohlgemerkt richtigen, Schritt entschlossen hat? Auch die von der Ministerin Frau Dr. Klaubert in der Vergangenheit getätigte Aussage, dass für die vorhandenen Lehrerstellen ausreichend Bewerber(innen) zur Verfügung stehen und sich man die Besten aussuchen kann, erscheint vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nunmehr in einem andern Licht.

Die Verbeamtung kann aber nur der erste Schritt sein, um unsere berufsbildenden Schulen zukunftsweisend zu gestalten. Zur Erinnerung sei nochmals angemerkt, dass es hier lediglich zwei Funktionsstellen gibt: Schulleiter und dessen ständiger Vertreter. Andere verantwortungsvolle Tätigkeiten wie z.B. Abteilungsleiter, Fachleiter am Studienseminar oder Fachberater sind in Thüringen nur „besondere Aufgaben“ und ihre Übernahme lohnt sich finanziell nicht. Ein entscheidender Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern.

Die Entscheidung für oder gegen eine Verbeamtung ist eine sehr wichtige, die jeder Kollege(in) für sich individuell treffen muss. Eine allgemeingültige Empfehlung kann und wird der BLV hierfür nicht geben. Was der BLV kann, ist die Gewähr von Hilfestellung bei Ihrer Entscheidungsfindung. Wenden Sie sich hierfür über die bekannten Kontaktmöglichkeiten an unsere Geschäftsstelle oder den Kontaktlehrer(in) Ihrer Schule. Mögen Sie die für Sie richtige Entscheidung treffen.


Mario Köhler
(Vorsitzender) 

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Aufatmen am Abend des 17.02.17.

Die an der Tarifrunde beteiligten Verhandlungspartner, der BLV ist hierbei über die dbb beamtenbund und tarifunion vertreten, einigten sich auf ein für unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen gutes Ergebnis, denn es gibt mehr Geld - ganze 2 % rückwirkend zum 01.01.2017 und zum 01.01.2018 noch einmal 2,35%!
Langjährig tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen können im Einzelfall ab 01.01.2018 bis zu 300 EURO durch die Einführung der Erfahrungsstufe 6 ab Entgeltgruppe 9 erhalten und profitieren dadurch überdurchschnittlich.

Nun erwarten wir eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung dieses Tarifergebnisses auf unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Landesregierung die Wertschätzung ihrer Beamten ehrlich meint, so wie es die Finanzministerin am 02.02.2017 zur Demo vor der Thüringer Staatskanzlei betonte, ist die zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung zwingend notwendig!

Einzelheiten des Tarifabschlusses entnehmen Sie bitte den anhängenden Dateien.


M. Köhler
Vorsitzender

dbb aktuell "Einkommensrunde 2017 / Nr. 14 (Februar 2017) - Gutes Geld! Gute Struktur! Gutes Ergebnis!"

Einkommensrunde 2017: vorläufige Entgelttabellen (Berechnung des dbb, Stand 17.02.17)


 

 

Teilerfolg bei Arbeitszeitregelung

Im Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2016/17 gibt es Veränderungen im Punkt 2.2 „Grundsätze der Einsatzplanung der Lehrer an berufsbildenden Schulen“. Der Punkt ist auf wenige Aussagen reduziert worden. Damit haben die Bemühungen des BLV, die speziellen Regelungen zur Arbeitszeit der Berufsschullehrer abzuschaffen, zu einem ersten Teilerfolg geführt.

Die VV liegt den berufsbildenden Schulen im Entwurf bereits vor. Die Veröffentlichung soll im Amtsblatt des TMBJS Ende Mai erfolgen. Veränderungen sind also noch möglich. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass es weitere Kürzungen bzw. den Wegfall des Punktes 2.2 in der VV geben wird. Dies war und ist die eigentliche Forderung unseres Verbandes.

In der Thüringer Lehrerarbeitszeitverordnung vom 5. September 2014 (ThürLehrAzVO) werden die Pflichtstundenzahlen für die Lehrer an den verschiedenen Schularten festgeschrieben. Weitere Unterscheidungen zwischen Lehrern an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen werden nicht getroffen. Dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium wird lediglich zugestanden: „die Grundsätze der Einsatzplanung der Lehrer an berufsbildenden Schulen durch Verwaltungsvorschrift“ zu regeln. Dass diese „Regelung“ zu der seit Jahren praktizierten Aufrechnung der Jahresarbeitszeit der Berufsschullehrer führt, kann nicht im Sinne der ThürLehrAzVO sein. Hätte man dies gewollt, wäre es in die Verordnung aufgenommen worden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Streichungen zu einer veränderten Abrechnungspraxis an den Schulen führen. Grundsätzlich sollte aber jeder Berufsschullehrer seine gehaltenen Stunden immer „im Blick“ behalten. Dabei zählen nicht nur die nach Plan gehaltenen oder vertretenen Stunden als geleistete Pflichtstunden, sondern auch Prüfungsstunden, dienstliche Freistellungen, Fortbildungen und natürlich Zeiten von Krankheit. Ob diese Stunden von der im Schuljahr zu leistenden Pflichtstundenzahl abgezogen oder auf die gehaltenen Stunden angerechnet werden, ist letztlich egal, solange sie angerechnet werden.

 

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Falsche Vorgaben für Schulnetz BBS

Bei der Vorstellung des Berufsschulnetzes am vergangenen Montag beklagte Ministerin Dr. Klaubert, dass Entscheidungen zum Berufsschulnetz über viele Jahre aus verschiedenen Gründen verschleppt wurden. Mit der Vorlage ihres lange erwarteten Schulnetzplanes für die nächsten 6 Jahre soll das nun geändert werden. Eine neue Herangehensweise ist im vorgelegten Schulnetz aber nicht zu erkennen.

Die Entwicklung der Schülerzahlen ist seit Jahren bekannt. Prognosen und Zahlen dazu findet man auf der Homepage des Bildungsministeriums zur Genüge. Zu erkennen ist aber auch, dass die Schülerzahlen nicht so weit abgesunken sind wie prognostiziert und wieder ansteigen sollen. Bei gegenwärtig ca. 41.250 Schülern und geforderten 1000 Schülern pro Schule haben alle staatlichen berufsbildenden Schulen in Thüringen deshalb eine Perspektive

Die entscheidende Frage ist: Wie erfolgt die Verteilung der Schüler? Hier sind Entscheidungen des Bildungsministeriums seit Jahren überfällig. Bisher, und daran hat sich mit der Vorlage des neuen Schulnetzplanes nichts geändert, wird der Kampf um Schüler zwischen den Schulen direkt ausgetragen. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Schulen im ländlichen Raum immer mehr Schüler an Schulen in den Städten verloren haben

Es ist bedauerlich, dass nach einjähriger „Diskussion“ zum Schulnetz 2016/17 der Ministerin nichts Neues eingefallen ist. Für 5 zu kleine Schulen werden Konzepte eingefordert, mit der Forderung nach Schulteil oder Schulverbund die Marschrichtung aber gleich vorgegeben. Abgesehen davon, dass sich die betroffenen Schulträger von einer Ministerin nicht ohne weiteres in ihre ureigenen Angelegenheiten hineinregieren lassen werden, sind das keine Lösungen.

Die u. a. geforderte Aufgabe der Schulen in Schleiz, Pößneck und Hermsdorf und deren mögliche Angliederung an Schulen in Gera oder Jena verändert doch nichts. Erst wenn die Schulstandorte komplett aufgegeben werden, würden sich die gewünschten Effekte einstellen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die damit verbundenen längeren Wege für Schüler und Auszubildende weiter sinkende Schülerzahlen zur Folge haben. Es macht also keinen Sinn, Schulen im ländlichen Raum aufzulösen, wenn von den vorhandenen Schülern nur ein Teil in den städtischen Schulen ankommt.

Die Berufsausbildung im ländlichen Raum muss erhalten werden. Deshalb erwarten wir von der Ministerin, sich nicht nur für die immer wieder traditionellen „Büchsenmacher, Holzbildhauer und Glasbläser“ einzusetzen, sondern alle Berufe in Thüringen zu halten. Standorte von gefährdeten berufsbildenden Schulen können durch zusätzlich Aufgaben im Bereich der Weiterbildung oder bei der Beschulung von Flüchtlingen gesichert werden.
 

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Nicht viel Neues

Für den 15. Januar 2016 hatte Frau Staatssekretärin Ohler zu einer Gesprächsrunde mit Gewerkschaft und Verbänden eingeladen. Anwesend war auch Frau Ministerin Dr. Klaubert, die über aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Ministeriums berichten ließ.

In Bezug auf die völlig unbefriedigende Situation im Bereich der Beförderungen für Lehrkräfte gab es eine interessante Ankündigung. Nachdem Frau Ministerin Dr. Klaubert mit ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2015 an alle Lehrerinnen und Lehrer über die schwierige Situation der Beförderung informiert hatte, besteht jetzt die Absicht, im Jahr 2016 das Thüringer Besoldungsgesetz so zu ändern, dass neue Möglichkeiten für Beförderungen geschaffen werden.

Bisher konnte man als Berufsschullehrer davon ausgehen, dass es im normalen Berufsleben die Möglichkeit gab nach A 14, bzw. für die Fachpraxislehrer nach A 10 befördert zu werden. Dass, wie im o. g. Schreiben ausgeführt, die „Tätigkeit einer Lehrkraft vor und nach der Beförderung dieselbe bleibt“, spielte dabei keine Rolle. Die Erfahrungen waren in den letzten Jahren aber andere: bis auf wenige Ausnahmen haben die Kolleginnen und Kollegen nie eine Beförderung erlebt und sind im Eingangsamt in Pension gegangen.

Die Vorstellungen im Ministerium gehen jetzt dahin, neue Funktionsstellen einzuführen. Wird man für eine höher zu bewertende Tätigkeit ausgewählt, ist auch eine Beförderung möglich. Dass man sich in dieser Tätigkeit dann wieder einige Jahre „bewähren“ muss, dürfte klar sein. Selbst wenn es noch in diesem Jahr diese neuen Funktionsstellen an unseren Schulen geben sollte, werden die Betroffenen noch einige Zeit auf eine Beförderung warten müssen.

Weiterhin wurde die Fortführung des Personalentwicklungskonzeptes angekündigt. Hier sollen die Themen Lehrerbildung, Lehrergesundheit und Seiteneinsteiger in Arbeitsgruppen besprochen werden. Aus unserer Sicht wird es für die Nachqualifizierung der Seiteneinsteiger an den berufsbildenden Schulen höchste Zeit, wieder entsprechende rechtliche Regelungen zu erhalten.

Die Freude der Ministerin über das seit Anfang des Jahres in Kraft befindlichen Bildungsfreistellungsgesetz war für uns nicht ganz nachzuvollziehen. Lehrkräfte können die 5 Tage „Bildungsurlaub“ nur während der unterrichtsfreien Zeit nehmen.
Damit dürfte alles bleiben wie es war.

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Neues Berufsschulnetz ab 2016/17 

Bis zum Herbst dieses Jahres, so Vertreter der Kammern am 04. März 2015 in Erfurt, sollte das vom Bildungsministerium zu erarbeitende Berufsschulnetz für das Schuljahr 2016/17 vorliegen. Einen Entwurf, der im Haus von Ministerin Dr. Klaubert noch abgestimmt werden muss, scheint es schon zu geben. Einzelheiten sind bisher nicht bekannt.

Wir erhoffen uns zum V. Thüringer Berufsschultag am 24. Oktober 2015 in Jena konkrete Aussagen von der Ministerin dazu, wie es an den 41 Standorten berufsbildender Schulen in Thüringen ab nächstem Schuljahr weiter geht. Das betrifft zum einen den Umgang mit unterfrequentierten Klassen und zum anderen die Perspektive für Standorte die deutlich unter der geforderten Schülerzahl von 1000 liegen.

Ein weiterer Schwerpunkt zum V. Thüringer Berufsschultag wird der Umgang mit Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern sein. ln den letzten Tagen wurde mit den in großer Zahl nach Thüringen kommenden Flüchtlingen die Hoffnung geweckt, den bestehenden Bedarf an Fachkräften bzw. Bewerbern für Ausbildungsplätze besser abdecken zu können. Leider gibt es dazu bisher wenig Konkretes. Freie Plätze dürfte es an den berufsbildenden Schulen genug geben, um Asylbewerbern Sprachkurse oder eine Berufsausbildung zu ermöglichen.

Leider wurde mit der 2012 erfolgten Änderung des Schulgesetzes die Schulpflicht für Jugendliche nach dem 10jährigen Besuch der allgemeinbildenden Schule abgeschafft. Diese damals von Minister Matschie gegen besseres Wissen durchgesetzte Änderung wirkt sich jetzt nachteilig aus. Nach der vorher geltenden Regelung wäre es z. B. ohne Weiteres möglich gewesen, jugendlichen Asylbewerbern mit einer Ausbildung in der Berufsfachschule die notwendigen Sprachkenntnisse und einen anerkannten Schulabschluss zu vermitteln.

Schulpflichtige Asylbewerber können nur als Auszubildende in der Berufsschule ihre Schulpflicht erfüllen. Die für sie interessanteren Ausbildungen in der Berufsfachschule, Höheren Berufsfachschule oder Fachoberschule bleiben ihnen verwehrt, da diese nicht der Schulpflicht unterliegen. Die Möglichkeit für Unternehmen, über Kontakte zu berufsbildenden Schulen geeignete Bewerber nach dem Besuch der Berufsfachschule zu finden, entfällt damit auch.

Es dürfte interessant werden, die Vorstellungen des Ministeriums dazu zum V. Thüringer Berufsschultag zu hören.

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